Rundfunk und Gewissen

Hier einige Interviews zur Rundfunkgebührenproblematik:
Nachfolgend ein Ausschnitt aus der Sitzung Nr. 42 des Corona-Ausschusses:
https://www.youtube.com/watch?v=X5j7n1-P4WQ
Da sich allem Anschein nach gerade auch in Zeiten der sog. „Corona-Krise“ immer noch unzählige Menschen durch massenmediale Desinformation und Beeinflussung in Angst und Panik versetzen lassen, habe ich mich dazu entschlossen, meine Vorlagen  zu Widersprüchen, Klage- und Berufungsschriftsätzen in Rundfunkgebührensachen zu veröffentlichen.
Bitte beachten Sie, dass ich die nachfolgend veröffentlichten Vorlagen und mein nachfolgend genanntes Buch im Grunde jede Woche aktualisieren könnte, die die öffentlich-rechtlichen Medien ständig neue hervorragende Beispiele für grobe „Versäumnisse“ – besser: Manipulationen – liefern.
Alleine die ständig steigende Zahl an „Verdachtsfällen“ an Toten und schwer Geschädigtem im zeitlichen Zusammenhang mit der seit Dezember 2020 forciert betriebenen „Impf“-Kampagne (der Begriff „Impfung“ ist m.E. schon grob irreführend und deshalb in Anführungszeichen gesetzt, siehe hierzu u.a.:
https://www.rubikon.news/artikel/die-impftoten-bilanz
ist den öffentlich-rechtlichen Medien offenbar keine umfassend kritische und die Menschen angemessen warnende Berichterstattung wert.
Jeder sollte sich im eigenen Interesse die Frage beantworten (können), ob er den Verlautbarungen der (öffentlich-rechtlichen) Mainstreammedien (und derer, die ihre Inhalte maßgeblich bestimmen) wirklich immer noch blindes Vertrauen entgegen bringen kann.
Meine Mustervorlagen können jedenfalls viele Argumente und Anregungen dazu liefern, warum gerade in solchen (selbst inszenierten?!) Krisenzeiten höchste Achtsamkeit und besonders Misstrauen gegenüber den zwangsfinanzierten Mainstream-Medien angezeigt ist.
Soweit sich die nachfolgenden Vorlagen auf den WDR beziehen, für Ihre Region aber ein anderer Sender zuständig ist, müssen Sie natürlich die jeweils maßgebende Rechtsquelle (z.B. SWR- oder NDR-Staatsvertrag) oder ganz einfach den letztlich den für alle Sender maßgebenden Medienstaatsvertrag (vormals: Rundfunkstaatsvertrag) in Bezug nehmen:
https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf
Zum Einstieg in eine differenzierte Würdigung von „Mainstream-Medien“ kann ich u.a. folgende Studie von Swiss Policy Research empfehlen:
https://swprs.org/wp-content/uploads/2018/07/die-propaganda-matrix-spr-hdv.pdf
Zur Vertiefung hier ein kostenloser Auszug aus dem Buch „Meinungsmacht“ von Dr. Uwe Krüger:
https://www.halem-verlag.de/wp-content/uploads/2013/09/9783869624594_le.pdf
1.
Vorlage für eine Programmbeschwerde (kann von Ihnen problemlos an jeden anderen Sender angepasst werden) – jetzt auch mit besonderem Hinweis auf Ziff. 14 des Pressekodex: 
2.
Hier meine Vorlage für einen Widerspruch gegen einen Rundfunkgebühren-Festsetzungsbescheid (im eigenen Namen, ohne Anwalt):
Wichtig ist im Rahmen dieses Widerspruchs insbesondere auch der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (= Vollstreckung), damit bis zum Abschluss des Widerspruchs- und Klageverfahrens keine Vollstreckung veranlasst wird. Ein solcher Antrag ist auch Voraussetzung für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, den man dann – wenn man dies möchte – im Rahmen der Klageerhebung stellen könnte.
In diesen Widerspruch habe ich auch die Idee der Rückforderung von Rundfunkgebühren ab März 2020 eingearbeitet.
Ich würde jedenfalls empfehlen, den Beitragsservice zunächst ohne Mahnbescheid mit einem solchen außergerichtlichen / formlosen Schreiben (mit Fristsetzung) – das auch außerhalb eines Widerspruchs gegen einen Festsetzungsbescheid jederzeit möglich ist – zu einer solchen Erstattung aufzufordern. So etwas können Sie mit wenigen Sätzen auch in die obige Vorlage der Programmbeschwerde einbauen.
Das kostet – vom Porto abgesehen – nichts. Mahnbescheide lösen Gerichtskostengebühren aus, wenn auch nur in sehr geringer Höhe, machen aber m.E. letztlich nur dann Sinn, wenn man nach – zu erwartendem – Widerspruch der Gebühreneinzugszentrale (gegen den Mahnbescheid) auch wirklich vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht auf Rückzahlung dieser Gebühren klagen möchte.
Natürlich kann man es auch bei einem solchen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides belassen. Niemand muss dann klagen. Das ist lediglich eine Option.
Hier finden Sie konkrete Anleitungen zum Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids:
https://www.mahngerichte.de/verfahrensueberblick/antragstellung/zulaessige-vordrucke/
Falls sich dieser Link nicht durch Anklicken sofort öffnet: einfach kopieren und in Ihre Suchmaschine einfügen. Dann klappt es bestimmt.
3.
Hier meine Vorlage für eine Klageschrift (die jeder kostenlos verwenden darf):
4.
Und hier (Stand März 2021) eine – sehr umfangreiche und bis ins Detail ausgearbeitete – Vorlage für eine Begründung zu einem Antrag auf Zulassung der Berufung (der – bitte beachten – auf Grund gesetzlicher Vorgaben nur von einem Anwalt gestellt und begründet werden darf !!!), wo es nicht um Kritik an der einseitigen Berichterstattung in Sachen „Corona-Krise“ geht, sondern der Schwerpunkt gem. Wunsch des Mandanten auf die skandalöse Berichterstattung über den Krieg in Syrien gesetzt worden ist:
Ihnen sollte bewusst sein: Die Erfolgsaussichten solcher Widersprüche/Klagen/Berufungen tendieren aktuell gegen 0, zumal sich die Verwaltungsgerichte regelmäßig nicht bzw. allenfalls nur sehr oberflächlich und pauschal mit dem tatsächlichen Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien auseinandersetzen und im Grunde nur noch textbausteinartig obergerichtliche Rechtsprechung zitieren.
Aber solche Widersprüche und Klagen sind dennoch ein wichtiges Zeichen bürgerlichen Protests und zivilen Ungehorsams. Die regelmäßige grobe Verletzung des Pressekodex und der Programmgrundsätze des Rundfunkstaatsvertrags durch unzählige Fake-News sollte niemand einfach mehr widerspruchslos hinnehmen, schon gar nicht dann, wenn er diese Medien zwangsfinanzieren muss.
Zum Ablauf ganz allgemein, wenn Sie die freiwillige Zahlung der Rundfunkgebühren verweigern möchten und die Zahlung einstellen:
Wer die Zahlung der Rundfunkgebühren einstellt, der bekommt zunächst Mahnungen und dann irgendwann einen sog. Festsetzungsbescheid, gegen den er Widerspruch einlegen und insbesondere die Verletzung von Grundrechten durch diese Beitagspflicht (Gewissensfreiheit etc.) rügen sollte (wenn der Bescheid nicht bestandskräftig und damit unanfechtbar werden soll).
Auf diesen Widerspruch hin erhält er dann irgendwann einen sog. Widerspruchsbescheid, gegen den dann vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht (VG) geklagt werden muss. In 1. Instanz besteht kein Anwaltszwang, eine anwaltliche Vertretung wäre aber hier durchaus sinnvoll.
Wenn man nach Klageabweisung mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung in die 2. Instanz gehen will (zum jeweils zuständigen OVG), dann besteht definitiv Anwaltszwang.
Wenn Sie sich gegen diese Rundfunkgebühren-Bescheide wehren wollen, dann lassen Sie diese nicht (durch den Verzicht auf Widerspruch und Klage) erst bestandskräftig werden, weil sonst – sobald der Beitragsservice diesen Bescheid vollstrecken lassen möchte – im Grunde nur noch eine sog. Vollstreckungsgegenklage möglich wäre. Diese hat aber – schon wegen § 767 Abs. 2 ZPO (bitte nachlesen) – dann regelmäßig keine Erfolgsaussichten mehr.
Ich möchte erwähnen, dass es in diesem Lande mittlerweile sehr viele Menschen gibt, die die Zahlung von Rundfunkgebühren aus vielen Gründen ablehnen, insbesondere mit der Aussage, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sie in ihrer Menschenwürde und in ihrer Gewissensfreiheit verletzt. So u.a. auch Olaf Kretschmann, der nach dem Gang durch alle Instanzen beim BVerfG Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, siehe:
http://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/03/verfassungsbeschwerde-gegen-den.html
Am 6.8.2019 ist mein Buch „Medienkritik – Juristische Texte zur Rundfunkgebührenverweigerung“ im Verlag tredition in den Formaten Hardcover, Paperback und e-Book erschienen:
https://tredition.de/autoren/wilfried-schmitz-26642/medienkritik-juristische-texte-zur-rundfunkgebuehrenverweigerung-hardcover-120591/
In dieses Buch ist die Summe jahrelanger (juristischer) Kritik an den Zuständen der öffentlich-rechtlichen Medien eingeflossen. Seit dem 6.8.2019 ist aber so viel geschehen, dass man seine Klagen faktisch jeden Monat um viele wichtige Beispiele ergänzen könnte.
Dabei soll dieses Buch eine wichtige Hilfe sein, auch beim Formulierungen von Programm-beschwerden sowie Widersprüchen und Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide.
Hier das YouTube-Video mit meinem Auftritt im Corona-Ausschuss (ab ca. Minute 43):
https://www.youtube.com/watch?v=lsBmCsuTj0k&t=1s
Ein herausragender und nicht zu entschuldigender Skandal ist es, dass der Mainstream nicht einmal über die Gefahren der 5G-Mobilfunktechnologie adäquat informiert (siehe hierzu Link auf dieser Homepage).
Die Diffamierung einer ganzen Generation als Umwelt- und Nazi-Säue gab um den Jahreswechsel 2019/2020 herum Anlass zu folgender Maßnahme:
Im Hinblick auf die Option, die Rundfunkgebühren in bar zu zahlen und diesbezüglicher Desinformation des Beitragsservice entschieden entgegen zu treten, verweise ich auf folgenden Beitrag des Kollegen Steinhöfel:
https://www.steinhoefel.com/2020/01/tricksen-und-taeuschen-der-beitragsservice-und-die-barzahlung.html
Zudem kann ich jedem nur den Film „Requiem für den amerikanischen Traum“ über und mit Noam Chomsky (und auch das Buch hierzu) empfehlen, der zur Zeit auch auf YouTube in voller länger auf Englisch und Deutsch zu sehen ist. Prof. Rainer Mausfeld, dessen medienkritische (YouTube-)Vorträge ebenfalls sehr empfehlenswert sind, und viele andere  sind durch Noam Chomsky beeinflusst worden.