Rundfunk und Gewissen

Zur Rundfunkgebührenproblematik:
Da sich allem Anschein nach gerade auch in Zeiten der sog. „Corona-Krise“ immer noch unzählige Menschen durch massenmediale Desinformation und Beeinflussung in Angst und Panik versetzen lassen, habe ich mich dazu entschlossen, meine Vorlagen  zu Widersprüchen, Klage- und Berufungsschriftsätzen in Rundfunkgebührensachen zu veröffentlichen.
Bitte beachten Sie, dass ich die nachfolgend veröffentlichten Vorlagen und mein nachfolgend genanntes Buch im Grunde jede Woche aktualisieren könnte, die die öffentlich-rechtlichen Medien ständig neue hervorragende Beispiele für grobe „Versäumnisse“ – besser: Manipulationen – liefern.
Alleine die ständig steigende Zahl an „Verdachtsfällen“ an Toten und schwer Geschädigtem im zeitlichen Zusammenhang mit der seit Dezember 2020 forciert betriebenen „Impf“-Kampagne (der Begriff „Impfung“ ist m.E. schon grob irreführend und deshalb in Anführungszeichen gesetzt), siehe hierzu u.a.:
https://www.rubikon.news/artikel/die-impftoten-bilanz
ist den öffentlich-rechtlichen Medien offenbar keine umfassend kritische und die Menschen angemessen warnende Berichterstattung wert.
Anfang Oktober 2021 hat der ARD-Mitarbeiter Ole Skambraks diese Situation in einem offenen Brief, der unter

https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr

veröffentlicht worden ist, nachdrücklich bestätigt, und in diesem offenen Brief gleich einleitend ausgeführt (Zitat):

„Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht…“

Begründen Sie also stets mit Ihren eigenen Worten und mit den konkreten Beispielen massenmedialer Propaganda, die Sie am meisten abgestoßen und beeindruckt haben, warum Sie den Rundfunkbeitrag insbesondere aus Gewissensgründen und auf Grund des systematischen / strukturellen Versagens der öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr, jedenfalls nicht mehr freiwillig zahlen möchten.
Meines Erachtens sollte sich jeder – im eigenen vitalen Interesse – längst selbst die Frage beantworten (können), ob er den Verlautbarungen der (öffentlich-rechtlichen) Mainstreammedien (und derer, die ihre Inhalte maßgeblich bestimmen) wirklich immer noch blindes Vertrauen entgegen bringen darf.
Meine Mustervorlagen können jedenfalls viele Formulierungs- und Aufbauhilfen sowie Argumente und Anregungen dazu liefern, warum gerade in solchen (selbst inszenierten?!) Krisenzeiten höchste Achtsamkeit und besonders Misstrauen gegenüber den zwangsfinanzierten Mainstream-Medien angezeigt ist.
Soweit sich die nachfolgenden Vorlagen auf den WDR beziehen, für Ihre Region aber ein anderer Sender zuständig ist, müssen Sie natürlich die jeweils maßgebende Rechtsquelle (z.B. SWR- oder NDR-Staatsvertrag) oder ganz einfach den letztlich den für alle Sender maßgebenden Medienstaatsvertrag (vormals: Rundfunkstaatsvertrag) in Bezug nehmen:
https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf
Zum Einstieg in eine differenzierte Würdigung von „Mainstream-Medien“ kann ich u.a. folgende Studie von Swiss Policy Research empfehlen:
https://swprs.org/wp-content/uploads/2018/07/die-propaganda-matrix-spr-hdv.pdf
Zur Vertiefung hier ein kostenloser Auszug aus dem Buch „Meinungsmacht“ von Dr. Uwe Krüger:
https://www.halem-verlag.de/wp-content/uploads/2013/09/9783869624594_le.pdf
1.
Vorlage für eine Programmbeschwerde (kann von Ihnen problemlos an jeden anderen Sender angepasst werden) – jetzt auch mit besonderem Hinweis auf Ziff. 14 des Pressekodex: 
2.
Hier meine Vorlage für einen Widerspruch gegen einen Rundfunkgebühren-Festsetzungsbescheid (im eigenen Namen, ohne Anwalt):
Wichtig ist im Rahmen dieses Widerspruchs insbesondere auch der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (= Vollstreckung), damit bis zum Abschluss des Widerspruchs- und Klageverfahrens keine Vollstreckung veranlasst wird. Ein solcher Antrag ist auch Voraussetzung für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, den man dann – wenn man dies möchte – im Rahmen der Klageerhebung stellen könnte.
In die obige Vorlage für einen Widerspruch habe ich auch die Idee der Rückforderung von Rundfunkgebühren ab März 2020 eingearbeitet.
Ich würde jedenfalls empfehlen, den Beitragsservice zunächst ohne Mahnbescheid mit einem solchen außergerichtlichen / formlosen Schreiben (mit Fristsetzung) – das auch außerhalb eines Widerspruchs gegen einen Festsetzungsbescheid jederzeit möglich ist – zu einer solchen Erstattung aufzufordern. So etwas können Sie mit wenigen Sätzen auch in die obige Vorlage der Programmbeschwerde einbauen.
Das kostet – vom Porto abgesehen – nichts. Mahnbescheide lösen hingegen – wenn auch nur in geringer Höhe – Gerichtskostengebühren aus, machen aber m.E. letztlich nur dann Sinn, wenn man nach – zu erwartendem – Widerspruch der Gebühreneinzugszentrale (gegen den Mahnbescheid) auch wirklich vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht auf Rückzahlung dieser Gebühren klagen möchte.
Natürlich kann man es auch bei einem solchen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides belassen. Niemand muss dann klagen. Das ist lediglich eine Option.
Hier finden Sie konkrete Anleitungen zum Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids:
https://www.mahngerichte.de/verfahrensueberblick/antragstellung/zulaessige-vordrucke/
Falls sich dieser Link nicht durch Anklicken sofort öffnet: einfach kopieren und in Ihre Suchmaschine einfügen. Dann klappt es bestimmt.
3.
Hier meine Vorlage für eine Klageschrift (die jeder kostenlos verwenden darf):
4.
Wenn Sie gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Verwaltungsgerichts in einer Rundfunkgebührensache in Berufung gehen wollen, dann beachten Sie bitte:
Ein Antrag auf Zulassung der Berufung darf auf Grund gesetzlicher Vorgaben nur von einem Anwalt gestellt und begründet werden.
Ihnen sollte bewusst sein: Die Erfolgsaussichten solcher Widersprüche/Klagen/Berufungen tendieren aktuell gegen 0, weil sich die Verwaltungsgerichte regelmäßig nicht bzw. allenfalls nur sehr oberflächlich und pauschal mit dem tatsächlichen Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien auseinandersetzen und – so mein wiederholter Eindruck – im Grunde nur noch textbausteinartig obergerichtliche Rechtsprechung zitieren.
Offenbar scheuen die Richter eine konkrete und angemessene Auseinandersetzung mit der Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Medien schon seit vielen Jahren systematisch/strukturell versagen und ob ein Mensch sich durch die Entrichtung seines Beitrags in seinen Grundrechten, insbesondere in seiner Gewissensfreiheit verletzt fühlen muss. In der Tat würde es wie ein Komet einschlagen und die Karriere des verantwortlichen Richters wohl spürbar beeinträchtigen, wenn ein Gericht einer solchen Klage wegen Verweigerung der Rundfunkgebühren stattgeben würde.
Aber solche Widersprüche und Klagen sind dennoch ein wichtiges Zeichen bürgerlichen Protests und zivilen Ungehorsams. Die regelmäßige grobe Verletzung des Pressekodex und der Programmgrundsätze des Rundfunkstaatsvertrags durch unzählige Fake-News sollte niemand einfach mehr widerspruchslos hinnehmen, schon gar nicht dann, wenn er diese Medien zwangsfinanzieren muss.
Zum Ablauf ganz allgemein, wenn Sie die freiwillige Zahlung der Rundfunkgebühren verweigern möchten und die Zahlung einstellen:
Wer die Zahlung der Rundfunkgebühren einstellt, der bekommt zunächst Mahnungen und dann irgendwann einen sog. Festsetzungsbescheid, gegen den er Widerspruch einlegen und insbesondere die Verletzung von Grundrechten durch diese Beitagspflicht (Gewissensfreiheit etc.) rügen sollte (wenn der Bescheid nicht bestandskräftig und damit unanfechtbar werden soll).
Auf diesen Widerspruch hin erhält er dann irgendwann einen sog. Widerspruchsbescheid, gegen den dann vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht (VG) geklagt werden muss. In 1. Instanz besteht kein Anwaltszwang, eine anwaltliche Vertretung wäre aber hier durchaus sinnvoll.
Wenn man nach Klageabweisung mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung in die 2. Instanz gehen will (zum jeweils zuständigen OVG), dann besteht – wie bereits oben gesagt – schon ab Stellung des Antrages auf Zulassung der Berufung (der noch beim VG eingereicht wird) definitiv Anwaltszwang.
Wenn Sie sich gegen diese Rundfunkgebühren-Bescheide wehren wollen, dann lassen Sie diese nicht (durch den Verzicht auf Widerspruch und Klage) erst bestandskräftig werden, weil sonst – sobald der Beitragsservice diesen Bescheid vollstrecken lassen möchte – im Grunde nur noch eine sog. Vollstreckungsgegenklage möglich wäre. Diese hat aber – schon wegen § 767 Abs. 2 ZPO (bitte nachlesen) – dann regelmäßig keine Erfolgsaussichten mehr.
Ich möchte erwähnen, dass es in diesem Lande mittlerweile sehr viele Menschen gibt, die die Zahlung von Rundfunkgebühren aus vielen Gründen ablehnen, insbesondere mit der Aussage, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sie in ihrer Menschenwürde und in ihrer Gewissensfreiheit verletzt. So u.a. auch Olaf Kretschmann, der nach dem Gang durch alle Instanzen beim BVerfG Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, siehe:
http://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/03/verfassungsbeschwerde-gegen-den.html
Am 6.8.2019 ist mein Buch „Medienkritik – Juristische Texte zur Rundfunkgebührenverweigerung“ im Verlag tredition in den Formaten Hardcover, Paperback und e-Book erschienen:
https://tredition.de/autoren/wilfried-schmitz-26642/medienkritik-juristische-texte-zur-rundfunkgebuehrenverweigerung-hardcover-120591/
In dieses Buch ist die Summe jahrelanger (juristischer) Kritik an den Zuständen der öffentlich-rechtlichen Medien eingeflossen. Seit dem 6.8.2019 ist aber so viel geschehen, dass man seine Klagen faktisch jeden Monat um viele wichtige Beispiele ergänzen könnte.
Hier das YouTube-Video mit meinem Auftritt im Corona-Ausschuss (ab ca. Minute 43):
https://www.youtube.com/watch?v=lsBmCsuTj0k&t=1s
Ein herausragender und nicht zu entschuldigender Skandal ist es, dass der Mainstream nicht einmal über die Gefahren der 5G-Mobilfunktechnologie adäquat informiert (siehe hierzu Link auf dieser Homepage).
Im Hinblick auf die Option, die Rundfunkgebühren in bar zu zahlen und diesbezüglicher Desinformation des Beitragsservice entschieden entgegen zu treten, verweise ich auf folgenden Beitrag des Kollegen Steinhöfel:
https://www.steinhoefel.com/2020/01/tricksen-und-taeuschen-der-beitragsservice-und-die-barzahlung.html
Zudem kann ich jedem nur den Film „Requiem für den amerikanischen Traum“ über und mit Noam Chomsky (und auch das Buch hierzu) empfehlen, der zur Zeit auch auf YouTube in voller länger auf Englisch und Deutsch zu sehen ist. Prof. Rainer Mausfeld, dessen medienkritische (YouTube-)Vorträge – insbesondere zu seinem Buch „Warum schweigen die Lämmer“ – ebenfalls sehr empfehlenswert sind, und viele andere  sind durch Noam Chomsky beeinflusst worden.