I.
Hierzu erlaube ich mir zunächst den Verweis auf mein Buch „Ist Deutschland souverän?„, siehe Homepage-Link „Meine Bücher“.
II.
Wegen der grob verfälschenden Berichterstattung der Lokalmedien über einen Verfahren vor dem VG Aachen am 20.9.2019 möchte ich zudem auf meinen Homepage-Link „Verweigerung Rundfunkgebühr“ verweisen, der sich dem Thema „Medienkritik“ widmet.
Denn:
Über meine Petitionen und Strafanzeigen zu den offensichtlich völkerrechtswidrigen und deshalb strafwürdigen Bundeswehreinsätzen in Syrien, Serbien und Afghanistan (siehe hierzu Homepage-Link „Bundeswehr / Völkerrecht / Petitionen“), die für die Allgemeinheit von größtem Interesse sind, haben unsere ach so objektiven und überparteilichen Mainstream-Medien jedenfalls nie berichtet. Das hätten die ja jetzt nachholen können, wo ich ihr Interesse geweckt habe. Aber in unserer „Demokratie“ muss ja stets die Person angegriffen werden, um von Themen und Sachargumenten ablenken zu können.
Aber wenn es um so eine unbedeutende Klage auf Erteilung eines Nachweises geht, die bei weitem nicht so bedeutsam und folgenschwer wie die Beteiligung an völkerrechtswidrigen (Angriffs-)Kriegen ist, da kommen WDR und Lokalpresse – als hätte ihnen jemand einen Stock geworfen, den sie artig beibringen sollen – gleich alle angelaufen.
Natürlich übergeht die Mainstream-Presse, die nach dem 20.9.2019 über dieses Verfahren berichtet hat, soweit aktuell ersichtlich alle inhaltlichen Aussagen von mir (soweit die in der mündlichen Verhandlung überhaupt zugelassen wurden), insbesondere auch meine Aussage, dass diese Klage im Grunde nur stellvertretend für Mandanten gemacht wurde, die gerne eine solche Klage erhoben hätten, die Klage also gar nicht aus eigenem Antrieb eingereicht wurde und ich selbst also gerade nicht von einer faktischen (Fort-)Existenz eines „Königreichs Preußen“ ausgehe und ich deshalb auch nie auf die Idee gekommen wäre, eine solche Klage vor einem anderen Gericht als vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht in Aachen zu erheben.
So gesehen kann man die Frage, warum diese Klage denn nicht vor einem „preußischen Gericht“ erhoben wurde, nur – ich bitte um Nachsicht – als ausgesprochen blöd bezeichnen. Eine solche Frage sagt eben nichts über den Gefragten, aber viel über den Fragenden aus.
Was der transatlantischen Regierungs-Mainstream-Presse nicht passt, das wird eben passend gemacht, auch soweit es hier das sonstige Prozessgeschehen betrifft. Da versteht es sich geradezu von selbst, dass ich von ihren unprofessionellen Vertretern natürlich zu keiner Zeit kontaktiert worden bin, um meinen Standpunkt weiter darlegen zu können. Fakten, die die Erfüllung des Auftrags stören könnten, werden eben einfach ausgeblendet.
Und da wundert sich der Mainstream, warum er bei immer mehr Menschen – und bei allen kritischen Geistern mit der Fähigkeit zu eigenständigem Denken längst – jeden Kredit verloren hat und immer mehr Zeitungsleser vollkommen zu Recht ihre Abos kündigen. Ein Journalist, der als Zuhörer an einer Gerichtsverhandlung teilnimmt, sollte in dieser Zeit eben besser nicht den Modus „geistiger Tiefschlaf“ wählen.
Die Realsatire ist also in Wahrheit die, dass die Bediensteten im öffentlichen Dienst – und so auch die Richter des VG Aachen am 20.9.2019 – die Diskussion zu diesen wichtigen Fragen verweigern und – wie im Märchen von des Kaisers neue Kleider – eine volle Souveränität sehen und beklatschen, wo in Wahrheit keine zu sehen ist. Ich hoffe, über dieses Märchen – diese Realsatire – werden irgendwann möglichst alle Menschen lachen können, so dass dann – wie auch im Märchen – selbst „der Kaiser“, der sich blenden ließ, unter dem Gelächter des Volkes den Rückzug antreten muss. Till Eulenspiegel hätte bestimmt seine Freude an so viel ernster Narretei der Justiz.
Dabei ist es alles andere als „märchenhaft“, sondern ein regelrechter Skandal, wenn sogar die (eigentlich von Art. 5 GG gedeckte) Aussage, die BRD sei nicht souverän, von Verfassungsschutzämtern offenbar pauschal dahingehend (um-)interpretiert wird, man würde damit zugleich die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD ablehnen. Diese Schlussfolgerung entspricht aber weder der Realität noch juristischer Logik.
So aber offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz, siehe:
https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter
und noch deutlicher z.B. das Landesamt für Verfassungsschutz für Schleswig-Holstein, siehe:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/Broschueren/Broschueren_IV/Verfassungsschutz/Handreichung_Reichsbürger.pdf?__blob=publicationFile&v=11 ,
wonach es eine „Gemeinsamkeit“ aller „Reichsbürgerbewegungen“ sein soll, die „Souveränität“ der BRD „abzuerkennen“.
(Eine kleine Anregung für die, die sich derart pauschale Denunziationen ausdenken: niemand kann etwas „aberkennen“, was in dieser Form gar nicht da ist.)
Dabei dürfte auch dem juristischen Laien unmittelbar einsichtig sein, dass es einen himmelweiten Unterschied ausmacht, ob man – mit guten Argumenten – die Souveränität der BRD hinterfragt oder (deshalb) gleich auch die „Existenz“ oder die (ganze) „Rechtsordnung“ der BRD dementiert. Als Anwalt habe ich jedenfalls nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich auf der Grundlage des Grundgesetzes arbeite (ganz gleich, wie die Frage der Souveränität zu beantworten ist), weil ich jede Form von Chaos ablehne. Denn ein solches Chaos ohne jede Ordnung würde nur den Kräften dienen, die eine Freude dabei empfinden könnten, den inneren und äußeren Frieden in diesem Land zu zerstören.
Hier ein Bespiel für den nachhaltigen Protest einer Ärztin gegen ihre willkürliche Denunzierung als „Reichsbürgerin“:
Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? – (K)eine kafkaeske Frage
Daher dürfte eine angemessene Differenzierung wohl angemessen sein, wenn sich die Verfassungsschutzämter – und die Politik, die diesen Ämtern die Vorgaben macht – nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, bloß im Interesse jener Kreise, die kein Interesse an der Selbstbestimmung der Völker und Nationen haben, pauschal jeden Bürger durch die Registrierung als „Reichsbürger“ zu diffamieren, der sich – im Interesse auch aller nachfolgenden Generationen – vertieft Gedanken über diese wichtigen Fragen macht. Denn ein Land, das unter fremder Oberherrschaft steht, kann seine Politik nicht nur nicht frei bestimmen, sondern auch gezwungen sein, gegen die Interessen seiner eigenen Bürger zu handeln.
Auf mich persönlich wirkt diese Vorgehensweise von Politik, Medien und Ämtern jedenfalls so, als würde diese weitreichende Definition des (inhaltlich schon mehr als vagen) Begriffs „Reichsbürger“ (Welches Reich ist denn damit eigentlich gemeint?) – aus welchen Gründen auch immer – lediglich das Ziel verfolgen, alle Menschen einzuschüchtern, die auch nur über diese Fragen öffentlich vertieft nachdenken wollen. Durch einen derart unwürdigen Umgang mit allen, die an der Souveränität der BRD (öffentlich) zweifeln, löst man aber keine Probleme, schon gar nicht, wenn das (völkerrechtlich) legitime Ziel aller Völker dieser Erde das Recht zur Selbstbestimmung ist (Siehe „Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vom 16.12.1966, wo in Teil I, Artikel 1 (1) ausdrücklich verankert ist: »Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung«)
Immerhin gibt es – sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (!) – schon längst Kabarettisten, die sich über das offizielle Narrativ von der (uneingeschränkten) Souveränität Deutschlands nur noch lustig machen können, so u.a. geschehen in der Sendung „Die Anstalt“ vom 26.5.2015:
Wenn das Thema also sogar schon im öffentlich-rechtlichen Medienraum angekommen ist, dann sollte auch die Justiz offen mit diesem Thema umgehen können, zumal sich auch problemlos Aussagen bekannter bundesdeutscher Politiker (auch aus der CDU) finden lassen, die (wenn auch mit verschiedenen Begründungen) offen eingestanden haben, dass Deutschland nach 1945 nie mehr voll souverän gewesen ist, siehe u.a.:
(Zumindest) Rechtfertigungsbedürftig verhalten sich also m.E. nur die, die nicht nur die wahre völkerrechtliche Realität Deutschlands dementieren, sondern auch noch jeden Bürger an den Pranger stellen wollen, der es sogar wagt, diese Fragen – stellvertretend für alle, denen angesichts der zu bei einer solchen Klage möglichen Folgen (u.a. Registrierung als Reichsbürger beim Verfassungsschutz etc.) dringend davon abgeraten wurde, eine solche Klage unter eigenem Namen zu erheben – öffentlich und vor Gericht oder auch in der „hohen Politik“ zu behandeln.
Der Urteilsbegründung des VG Aachen wurde durchaus mit Spannung entgegen gesehen, da sogar in der Rechtsprechung des BVerfGs zum sog. Grundlagenvertrag, siehe BVerfGE 36,1, die juristische Fortexistenz des Deutsche Reichs bejaht worden ist, siehe: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html
Aber welcher Journalist schert sich um solche Details?! Die unprofessionelle und unseriöse Fraktion der Journalisten wird aber offenbar nur für’s Schreiben bezahlt, nicht für’s Denken….Wer als Journalist hier thematisch überfordert ist, der schweigt besser.
Ehrlich gesagt, es interessier mich seit Jahrzehnten nicht im geringsten, was diese Mainstream-Presse berichtet. Arm und bedauernswert ist die Kreatur, die noch deren Beifall braucht. Wer angesichts dessen, was diese zwangsfinanzierten Medien in letzten Jahre so alles gebracht haben, immer noch unkritisch alles glauben kann, was er in der Mainstream-Presse so alles hört und liest, der gehört eben – um es sehr höflich zu formulieren – noch zu den schlafenden Lämmern, von denen u.a. Prof. Rainer Mausfeld in seinen (auf YouTube für jedermann abrufbaren) Vorträgen spricht.
Aber was zählen noch Fakten, wenn es offenbar um eine mediale Quittung für meine zurückliegende Medienkritik und für meine öffentlichen Aussagen zur Völkerrechtswidrigkeit der Bundeswehreinsätze in Serbien, Syrien und Afghanistan geht (siehe hierzu den Link „Völkerrecht, Bundeswehr, Petitionen“ auf dieser Homepage)?!
Angesichts der „Qualität“ unser „Qualitäts“-Leitmedien darf ich auch ungeprüft davon ausgehen, dass wohl alle Mainstream-Beiträge alle unbequemen Wahrheiten bzw. Fakten ausblenden wie z.B. die Regelungen in
Art. 120 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Zitat):
„Der Bund trägt die Aufwendungen für die Besatzungskosten…“ (Besatzungskosten sind höchst erstaunlich für ein Land, das souverän sein soll….)
Art. 159 der Verfassung für Hessen (Zitat):
„Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt.“
Art. 139 GG (inhaltlich vergleichbar mit Art. 159 der Verfassung für Hessen) (Zitat):
„Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
und der Feindstaatenklausel in den Artikeln 53, 77 und 107 der UN-Charta.(Zitat):
Artikel 53 UN-Charta (Zitat):
„(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.
(2) Der Ausdruck „Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.“
Art. 107 UN-Charta (Zitat):
„Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“
Artikel 77 UN-Charta (Zitat):
„(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhandabkommen in dieses System einbezogen werden:
- gegenwärtig bestehende Mandatsgebiete;
- Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;
- Hoheitsgebiete, die von den für ihre Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig in das System einbezogen werden.
(2) Die Feststellung, welche Hoheitsgebiete aus den genannten Gruppen in das Treuhandsystem einbezogen werden und welche Bestimmungen hierfür gelten, bleibt einer späteren Übereinkunft vorbehalten.“
Ich nehme also nur aktuell gültige Texte des Verfassungs- und Völkerrechts wörtlich.
Der Mensch habe also – um mit den Worten von Immanuel Kant zu sprechen – den Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen (Leitspruch der sog. „Aufklärung“).
Warum soll also nicht mehr gültig bzw. maßgebend sein, was z.B. noch wortwörtlich im GG steht?
Nur weil die hohe Politik z.B. bloß behaupten lässt, die „UN-Feindstaatenklausel“ wäre „obsolet“? Siehe:
https://www.bundestag.de/resource/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/WD-2-147-07-pdf-data.pdf
Obsolet ist in (Grundlagen-)Verträgen und Verfassungstexten nur, was ausdrücklich gestrichen worden ist. Schwarz (auf Weiß) wird nicht weiß nur weil man schwarz dementiert oder für weiß ausgibt.
Wie soll also das „wörtlich nehmen“ von Grundlagen- und Verfassungstexten einen Vorwurf begründen können? Vorwerfbar handelt m.E. eigentlich nur, wer den Fakten zuwider Behauptungen verbreitet.
(siehe hierzu aber auch nachfolgender Link „Ein Meisterstück der Propaganda!)
Wer kann sich denn angesichts solcher Regelungen, die jeder problemlos im Web aufrufen kann, noch naiv der Illusion hingeben, die BRD verkörpere auf ihrem Gebiet die höchste Staatsgewalt und wäre deshalb einschränkungslos souverän im völkerrechtlichen Sinne?
Natürlich sollte ein jeder zunächst einmal wissen was eigentlich ein souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne gem. der 3-Elementen-Lehre ist.
Im Gegensatz zu solchen Journalisten, die entweder auf Recherche verzichten und damit bloß ihre Unwissenheit und Dummheit stolz zur Schau tragen oder gem. einer umzusetzenden Agenda mit Absicht Sachverhalte verdrehen und damit ihren „ehrlichen“ Charakter offenbaren, kann sich jeder, der sich für diese Fragen ernsthaft interessiert, die hierfür nötigen Grundkenntnisse problemlos aneignen, insbesondere auch durch die Lektüre der bemühten Rede von Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat vom 8.9.1948, siehe hierzu u.a.:
http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm
Die vorstehenden Anmerkungen sind nur ein kleiner Teil von dem, was dem VG Aachen ausführlich vorgetragen wurde und was in dem o.g. Buch ausführlich behandelt wird. Wer es genauer wissen will, der lese folgenden Artikel:
Ein Meisterstück der Propaganda: „Die Bundesrepublik Deutschland“ ist „souverän“
Könnte wirklich der sog. 2+4-Vertrag dann die volle Souveränität gebracht haben?
Soweit der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages genau dies behauptet, siehe:
https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
täuscht er die Menschen in diesem Land m.E. wider besseres Wissen eindeutig über die wahre völkerrechtliche Situation hinweg:
Zur letzten Verteidigung diese schlichten Lüge soll dann gem. der vorgenannten „Ausarbeitung“ (die wohl eher den Charakter eines politisch erwünschten Gefälligkeitsgutachtens hat) folgende Behauptung herhalten (Zitat):
„Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmäch- te bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutsch- land heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist. Der Fortbestand des Besat- zungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entspre- chende völkerrechtliche Bindung eingegangen ist.“
Um dieses Märchen zu widerlegen, reicht schon die Lektüre des folgenden Aufsatzes von Hans-Peter Thietz aus:
Thietz_Hans_Peter_Rechtslage_BRD
Es fragt sich aber auch so, welcher Sklave – oh Verzeihung, ich meine natürlich: – welches Gemeinwesen sich denn „freiwillig“ damit einverstanden erklären würde/könnte, dass er gerne auch weiterhin unter einem fremdbestimmten Diktat leben möchte, das sein Recht auf Selbstbestimmung zum Witz macht….Haben die Menschen in diesem Land jemals einer solchen Erklärung zugestimmt? Hätten sie das denn, wenn man sie gefragt hätte? Wohl kaum.
Die Behauptung, dass der 2+4-Vertrag der BRD die volle Souveränität gebracht haben soll, ist folglich genauso „wahr“ wie die Behauptung, dass die Vereinigung von BRD und DDR den Menschen in Ostdeutschland „blühende Landschaften“ beschert hat.
Der Prozess der Vereinigung von BRD und DDR wird von Vielen – und von allen, die sich näher informiert haben – für ein sehr dunkles Kapitel der deutschen Geschichte gehalten und – in gleichnamigen Sachbüchern und Dokus – mit Begriffen wie „Raubzug Ost“ oder „Der deutsche Goldrausch“ beschrieben, siehe hierzu u.a.:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20192/die-wiedervereinigung-war-eine-von-den-west-alliierten-gesteuerte-annexion/
Es ist m.E. auch offensichtlich, was ab dem Moment geschehen musste, als die D-Mark in den neuen Bundesländern als Zahlungsmittel zugelassen wurde: Einer nahezu unbegrenzten Kaufkraft wurde die Möglichkeit verschafft, in den neuen ostdeutschen Ländern, wo kein Privater nennenswertes Geldvermögen haben konnte, in kürzester Zeit alles aufzukaufen. Damit ging nahezu das gesamte Vermögen der DDR in kürzester Zeit in die Hände westlicher Investoren.
Der Verlust der Souveränität geht eben stets mit dem Verlust der Grundlagen wirtschaftlicher Freiheit einher. Schon in antiken Schriften über die Staatskunst ist nachzulesen, dass es keinen Staat ohne ein „Staatsvermögen“ bzw. einen „Staatsschatz“ geben kann, so wie eben auch sonst im Leben keine erfolgreiche (unabhängige) „Unternehmung“ ohne ein gewisses (Eigen-)Kapital möglich ist.
Sehr aufschlussreich ist auch das Sputnik-Interview mit dem früheren Bundesminister Andreas von Bülow:
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190525325052292-kontrollierte-brd-cia-deutschland/
Noch Fragen?
Die „Qualitätsmedien“ von heute muss so etwas freilich nicht interessieren. Ein journalistischer Beitrag, der für die nächste Ausgabe/Sendung in Minuten fertig gestellt wird, aber ein Wissen voraussetzt, das nicht auf die Schnelle erworben werden kann, wäre von einem gewissenhaft-professionellen Journalisten sicherlich nie veröffentlicht worden.
Es ist nicht meine Absicht, gegen das falsche Urteil des VG in Berufung zu gehen, zumal meine Strategie ohnehin die war, dass ich dem VG Aachen in meiner Klageschrift zunächst einmal einige Argumente vorenthalte (obwohl mir alle denkbaren Argumente nachweislich seit langem vorliegen), damit es sich – wenn es nicht unparteiisch agiert – zunächst einmal siegessicher fühlen („Das widerlegen wir leicht“) und auch ein wenig übermütig werden darf (insbesondere durch lächerliche Fragen und Anmerkungen) und mich sogar – wenn für dieses kleine Verfahren sogar die übliche Denunziations-Propagandamaschinerie angeworfen werden muss – gerne auch in herzlichem Einvernehmen mit der Mainstream-Presse schlecht darstellen kann („Ist das nicht der Anwalt, der zuweilen die Politik, die Justiz und die Medien kritisiert? Die Gelegenheit ist willkommen…“). Denn damit offenbaren sich die hierzulande wirksamen Mechanismen von selbst.
Das VG Aachen hat (wie zu erwarten) in seiner Urteilsbegründung m.E. nicht erkennen lassen, dass es in diesem Kontext wusste, welche Rechtsfragen hier eigentlich zu lösen sind und welche Argumente es eigentlich finden und widerlegen musste, damit das Ergebnis auch zur Rechtslage passt. Das ist umso bemerkenswerter, wenn die verleumderische Mainstreampresse – wofür eigentlich alles spricht – gem. den Wünschen der Justiz oder Politik („Wir sind eine Demokratie und ein Rechtsstaat, und wer es nicht glaubt, über dessen Prozess darf grob falsch berichtet werden“) agiert hätte.
Umso bloßstellender wird es also, wenn man zunächst – aus rein machtpolitischem Kalkül -bemüht ist mich wegen einer Klage mit wichtigen Grundsatzfragen (!) öffentlich zu diskreditieren, ich daber sehr schlüssig nachweisen kann, dass das VG Aachen in dem Kontext dieser Klage entweder die (eindeutige !) Rechtslage nicht angemessen reflektiert oder schlicht gem. einer vorgegebenen politischen Agenda gearbeitet hat. Von der fehlgeleiteten Mainstream-Presse gar nicht zu reden.
Die Argumente in dem nachfolgenden Beitrag sprechen m.E. für sich:
Wer glaubt, dass er das juristisch widerlegen kann, der schreibe mir.
Es gibt auch noch weitere Quellen. Und wer das (propagandisch manipuliert) für „rechts“ hält, der lese z.B. auch das „Weissbuch zum Generalkriegsvertrag„, das 1952 in der DDR herausgegeben wurde. Hier eine Zusammenfassung zu diesem Weissbuch:
Der 26. Mai 1952 – der schwärzeste Tag in der deutschen Geschichte
Wird die Wahrheit dadurch jetzt „links“?
Die historische und juristische Wahrheit ist aber schlicht die Wahrheit, die Wahrheit ist weder „links“ noch „rechts“. Das richtige Gegensatzpaar heißt „Wahrheit“ und „Lüge“, und die Wahrheit darf nicht bzw. sollte nicht von parteipolitischer Interessenlage abhängig gemacht werden und als Lüge deklariert werden.
Ich habe mich zu dieser Klage also letztlich nur deshalb bereit erklärt, weil hier höchst spannende und auch weitreichende Rechtsfragen aufgeworfen werden, die für die Zukunft dieses Landes von allergrößter Bedeutung sind, und es ist befremdlich, wenn schon das Aufwerfen dieser Fragen, die – in anderen Zusammenhängen – (zumindest teilweise) auch schon das BVerfG wiederholt beschäftigt hat, den Anlass dafür abgeben kann, Menschen zu diskreditieren, die sie in ihren Verfahren vor Gericht sachlich behandeln, ohne dabei irgendeinen Machtanspruch der Behörden oder Gerichte zu dementieren. Soviel zur Rechtskultur und Meinungsfreiheit in Deutschland, anno 2019 immer noch ein Grundrecht (vgl. Art. 5 Abs. 1 GG).
Bevor ich also für Mandanten eine solche Klage einreiche, deren Folgen für mich nicht konkret absehbar waren, habe ich mich bereit erklärt, eine Klage stellvertretend für all diejenigen einzureichen, für die diese Fragen von großem Interesse sind.Es entspricht auch der täglichen Arbeit von Anwälten, vor Gericht Argumente vorzutragen, die nicht unbedingt in jeder Hinsicht mit ihrem eigenen Standpunkt identisch sein müssen.
Diese Ausführungen nur als Anregung für alle, doch endlich – falls noch nicht geschehen – vertieft über den Zustand der Medien, aber auch solcher Behörden- und Justizvertreter zu reflektieren, die sich nicht in angemessener Weise – und das heißt: objektiv, neutral und sachlich – mit diesen Fragen befassen wollen. Wenn das BVerfG dazu in der Lage war, dann muss es auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit sein.
Solche Erfahrungen bestätigen nur die im Web in unzähligen Beiträgen erhobene Forderung nach einer tiefgreifenden Reform der Justiz, damit die Rechtspflege endlich von (ungesetzlichen) Sonderinteressen befreit wird, wie sie gerade über und durch Parteien durchgesetzt werden, siehe u.a.:
Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat
Für mich als Anwalt liegen die Prioritäten eben nicht auf solchen Nachweisen zu einer Staatsangehörigkeit oder auf den in dieser Klage aufgeworfenen Fragen, sondern eben auf der Frage, wie lange die Völker dieser Erde es noch hinnehmen werden, dass internationale Konflikte nicht mehr unter Beachtung des Völkerrechts gelöst werden, und wie lange die Menschen in diesem Land noch eine Politik dulden, die offensichtlich nicht mehr ihren Interessen entspricht, sondern fremdbestimmt zu schein scheint.
Ich glaube persönlich gerade nicht, dass sich die großen Probleme der Gegenwart durch solche Klagen oder Staatsangehörigkeitsnachweise etc. lösen lassen. Aber fest steht: Kein Problem der Gegenwart kann durch ein Leben in der (offenkundigen) Lüge oder durch Denunzierung aller, die dem „Mainstream“ widersprechen, gelöst werden.
Zur Vertiefung der Souveränitätsproblematik empfehlen sich u.a. folgende Bücher:
1.
Peter Orzechowski: Besetzungszone – Wie und warum die USA immer noch Deutschland kontrollieren (von September 2019)
2.
Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik (von Juli 2017)
3.
Ausgaben Nr 28 /2019, 29/2019 und 30/2019 der (für wenige Euro nachbestellbaren) Expresszeitung, unbedingt lesen !!!:
https://www.expresszeitung.com
4.
Thorsten Schulte: Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung
5.
Monika Donner: Krieg, Terror, Weltherrschaft
Es könnten – aus den vorgenannten Veröffentlichungen heraus – noch wesentlich mehr Quellen benannt werden.
Die Aufarbeitung der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist für viele Menschen und mutige Schriftsteller also längst das ganz große Thema.
Der Weltfrieden kann m.E. nur durch eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte gesichert werden, und dazu müsste sich Deutschland (als Ganzes) mit den Siegermächten – insbesondere Russland – um einen abschließenden Friedensvertrag bemühen, der Deutschland wieder zu einem uneingeschränkt souveränen Staat (und das heißt: zu einem Staatsgebilde ohne jede Oberherrschaft durch Drittstaaten) macht, der sich völkerrechtswidrigen Kriegen und Aggressionen gegen andere Staaten auch endlich wieder verweigern kann. Wenn sich die angloamerikanischen Mächte verweigern, dann könnte aber auch Friedensverträge mit allen anderen Ländern der eurasischen Festplatte einen Anfang bilden. Im Grunde dürfte ohnehin für keinen Staat mehr ein Grund erkennbar sein, sich einem solchen Vertrag zu verweigern.
Bücher wie die von Macgregor/Docherty über Vorgeschichte und Verlauf des 1. Weltkrieges oder z.B. auch die bereits oben erwähnte Ausgabe Nr. 28 der schweizer „Expresszeitung“ mit dem Thema „100 Jahre Krieg gegen Deutschland“ sollten meines Erachtens Pflichtlektüre für jeden sein, der sich vertieft mit diesen Fragen auseinandersetzen möchte, da der 1. Weltkrieg eine Folge des (von mittlerweile – namentlich bekannten Verantwortlichen – gezielt herbeigeführten) Scheiterns in den Bemühungen war, eine solche Friedensordnung aufzubauen. Die Folgen spürt die Welt bis heute. Und im Grunde laufen alle „illegalen Kriege“ der Neuzeit (siehe gleichnamiges Buch von Dr. Daniele Ganser) nach dem gleichen Muster ab.