Gegen Maskenpflicht

A)  Herausragende (positive) Gerichtsentscheidungen:

1.

Besonders die Entscheidung des Familiengerichts Weimar vom 8.4.2021 – 1 F 148/21 hervorzuheben, die zwei Schulen in Weimar untersagt hat, gegenüber den Schülern eine Maskenpflicht, eine Teilnahme an Schnelltests und die Abstandsgebote anzuordnen.

Hier die Entscheidung des Familiengerichts Weimar im Volltext:

Beschluss des Familiengerichts Weimar vom 8.4.2021 – 9 F 148:21 im Volltext

2.

Hier die Entscheidung des Familiengerichts Weilheim vom 13.4.2021 – 2 F 192/21 im Volltext:

Beschluss FamGer_Weilheim_13.4.2021_Familiengericht_untersagt_Maskenpflicht_an Schule

3.

Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat in dem Verfahren zu AZ 20 WF 70/21 Ende April einen Beschluss gefaßt, wonach das Familiengericht bei einer Anregung gem. § 1666 BGB verpflichtet ist nach pflichtgemässem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Es kann die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern, siehe:
4.
 Hier das (freisprechende) Urteil des Amtsgerichts Weimar in der OWi-Sache zu AZ. 6 Owi 583 Js 200030/21 vom 15.3.2021:
5.
 Hier das (freisprechende) Urteil des Amtsgerichts Weimar in der OWi-Sache zu AZ. 6 Owi – 523 Js 202518/20 vom 11.1.2021:
6.
Besonders für angebliche Verstöße gegen die Maskenpflicht während der Teilnahme an einer Versammlung ist folgende Entscheidung des AG Garmisch-Partenkirchen vom 5.8.2021 zu AZ. 2 Cs 12 Js 47757/20 interessant, wenngleich die fehlende Berechtigung der Maskenpflicht nicht grundsätzlich und vertieft hinterfragt wird:

 

B) Mustervorlagen:

I.

 

Hier eine Mustervorlage (Stand Anfang Mai 2021) für alle Eltern, die bei dem für sie örtlich zuständigen Familiengericht (maßgebend ist der Wohnsitz des Kindes, nicht der der Schule) eine solche Anregung gem. § 1666 BGB einreichen wollen, auch wenn die o.g. Entscheidungen aus Weimar, Weilheim und Karlsruhe Einzelfälle geblieben sind und die bekannt gewordenen Ermittlungen gegen die beteiligten Familienrichter aus Weimar und Weilheim m.E. einfach nur ein Offenbarungseid sind. Zudem ist die unsägliche Testpflicht in den Schulen durch § 28 b Abs. 3 IfSG jetzt sogar (Bundes-)Gesetz geworden, wohl um allen Eltern den Rechtsweg zu der Landesjustiz abzuschneiden. Denn gegen ein Bundesgesetz bliebe nur noch die Verfassungsbeschwerde beim BVerfG.
Aber haben diese Versuche, den Eltern einen effektiven Rechtsweg zu nehmen, der Anregung solcher Verfahren nach § 1666 BGB die Berechtigung genommen?
https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/05/06/antrag-auf-untersagung-gesundheitsschaedlicher-maskenpflicht-und-schnelltests-an-schulen/

II.

Die nachfolgend veröffentlichte Mustervorlage fasst (wie die obige Vorlage zu § 1666 BGB) die aus meiner Sicht (zum Stand Anfang Mai 2021) besten Argumente und Quellen zusammen, die folgende Themen abdecken:

 

  1. A)Grundsätzliche Klarstellungen

 

  1. B)Zur Schädlichkeit und Untauglichkeit der Maskenpflicht

 

  1. C)Zur Untauglichkeit der PCR-Tests

 

  1. D)Zu dem Missbrauch, den Gefahren und der Untauglichkeit der

         Antigen- bzw. Schnelltests

 

  1. E)Zur Unverantwortlichkeit der aktuell eingesetzten mRNA-      „Impf“-Stoffe

 

  1. F)Abschließende Anmerkungen

Mit dieser Vorlage sollte jedermann – auch ohne Anwalt – in der Lage sein, sich bestmöglich in Bußgeld- und Strafsachen oder auch gegenüber Schulleitungen/Bezirksregierungen oder einer Ärzte- oder Rechtsanwaltskammer zu verteidigen. Jeder kann (natürlich von meinem Kanzlei-Briefkopf und meiner Unterschrift abgesehen) alle Inhalte kopieren und für seine Stellungnahmen verwenden.

 

Kostenlose anwaltliche Mustervorlage zur Bürgerwehr gegen Bußgeld- und Strafsachen sowie Schulleitungen/Bezirksregierungen